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28.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen den Schritt der Mitbewerberin, um das Amt des Generalstaatsanwalts in Berlin zu klagen – gegen die Entscheidung des grünen Justizsenators. Behrendts Entscheidung und das Verfahren "stinken zum Himmel". Die gerichtliche Überprüfung des Verfahrens ist daher dringend erforderlich. Diese Überprüfung kann nur die unterlegene Mitbewerberin einleiten, und diesen Schritt unternimmt sie erfreulicherweise.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat § 58a Aufenthaltsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Diese Bestimmung ermächtigt die Landesausländerbehörden zum Erlass einer sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung gegen ausländische Gefährder „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“. Ich fordere den Berliner Innensenator Geisel auf, diese Befugnisse umgehend gegen alle ausländischen Gefährder zum Einsatz zu bringen, die sich in Berlin aufhalten. Von den über 70 Gefährdern in Berlin sind über 20 Prozent Ausländer. Diese müssen sofort konsequent abgeschoben werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wie in 'Täglich grüßt das Murmeltier' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt für Flüchtlingsfragen abgeordnet bleiben? Verkommt der Senat jetzt zu einem Kindergarten? 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die letzte Woche hat in beeindruckender Weise offenbart, dass sich der Regierende Bürgermeister Müller verstärkt von persönlichen Animositäten leiten lässt, anstatt eine souveräne Amtsführung zu verkörpern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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