Neuigkeiten

18.10.2017
Senat bringt Bildungsbremse ins Parlament ein
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse.

14.10.2017
Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Es ist nachgewiesen: Die Bundesländer haben die Qualität der Bildung in der Hand, und deshalb ist es besonders bitter und bedrückend, dass die Berliner Schüler laut jüngster IQB-Studie in Mathematik und Deutsch wieder signifikant unter dem Bunde...

12.10.2017
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Danny Freymark, umweltpol. Sprecher

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.

12.10.2017
Rot-Rot-Grün darf die gute Jugendpolitik nicht vernachlässigen – Anpassungen im Haushalt dringend benötigt
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre for...

27.09.2017
CDU-Familienpolitiker beklagt schwere Missstände in der Jugendhilfe

Der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg kritisiert die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Es gebe dort zahlreiche strukturelle Probleme. Weinberg fordert eine eigene Kommission zur Aufarbeitung von Kindesentzügen.

25.09.2017
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Wenn im Bund-Länder-Programm nur eine einzige Berliner Hochschule mit tenure-track-Professuren berücksichtigt wird und die anderen leer ausgehen, muss trotz des Erfolges der Humboldt-Universität untersucht werden, ob es Defizite in der Antragsstellung gib...

25.09.2017
Luczak gewinnt Tempelhof-Schöneberg direkt

Nach einem gemischten Ergebnis der verschiedenen Parteien steht in der Nacht fest: Dr. Jan-Marco Luczak, MdB gewinnt zum dritten Mal in Folge das Direktmandat und die CDU ist wieder stärkste Kraft im Bezirk.

20.09.2017
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erf&...

18.09.2017
Müller als Charité-Aufsichtsratsvorsitzender fühlt sich für die Charité-Notfallversorgung nicht zuständig
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Wir erwarten von Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzendem der Charité, dass er sich aktiv in diesem Verfahren beteiligt und nicht auf Tauchstation geht. Trotz des berechtigten Interesses der Pflegekräfte bedeutet jede mögliche Verschiebung eine...

18.09.2017
Wer schützt unsere Lehrer vor einer solchen Dienstherrin?
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Ich fordere Senatorin Scheeres auf, die von der Bildungsverwaltung beauftragte und von der Sigmund-Freud-Privatuniversität und der Humboldt-Universität durchgeführte Lehrerbefragung „Wie viel Vielfalt verträgt die Schule?“ sofort zurü...

15.09.2017
Senat muss auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Mit dem bevorstehenden Semesterstart beginnt auch diesmal wieder der tausendfache Konkurrenzkampf unter den Kommilitonen um bezahlbaren Wohnraum. Es ist gut, dass der Bund dem Land Berlin und damit den Berliner Hochschulen Geld für die Erhöhung von Studentenza...

15.09.2017
Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Über 1.000 Studieninteressierte, die ihr Masterstudium gerne in Berlin aufnehmen wollten, wurden von den Universitäten aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Nur an der Alice-Salomon-Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft und Recht wurden gesond...

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