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Positionen
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Ausbau der
Arnulfstr.
Straßenausbaubeitragsgesetz
Die
Arnulfstraße befindet sich seit Jahren in desolatem Zustand.
Für
Autofahrer hieß das bislang Tempo 30 und nun sogar Tempo 10.
Seitdem
das vom rot-roten Senat beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz
in
Kraft ist, können die Kosten für
Straßenausbaumaßnahmen bis zu 70
Prozent auf die Anlieger umgelegt werden. Nachdem der
sozialdemokratische Stadtrat Schworck die Anwendung des Gesetzes
für
die Erneuerung der Arnulfstraße im Jahr 2008 ohne die
erforderliche
detaillierte Prüfung der Sachlage als unumgänglich
angekündigt hatte,
kämpften CDU und
Anwohner
gemeinsam gegen diese - insbesondere unter Berücksichtigung der
seit
etlichen Jahren verschleppten Instandsetzung - unzumutbare
Zusatzbelastung der Anwohner. Mit -
zunächst teilweisem - Erfolg!
Auf Druck der CDU in der
Bezirksverordnetenversammlung...
Die CDU Friedenau lud zu diesem Thema bereits zu mehreren
Informationsveranstaltungen
ein und
zwar:
* am 6. Mai 2010, für weitere
Informationen klicken Sie hier.
* am Dienstag, den 25.11.2009, um 18:30h, in der Alboinstr. 56, Raum
1101, Haus 1, 11. Etage, beim TÜV, u. a. mit Gerhard Lawrentz,
Baustatdrat a. D., für weitere Informationen klicken Sie hier.
Unsere
Presseerklärung hierzu finden Sie, wenn Sie hier
weiter
lesen.. |
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CDU verurteilt
Brandanschläge in Friedenau
Die
CDU verurteilt die jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge in
Friedenau
aufs Schärfste. „Die Zerstörungswut, die sich zuerst vor
allem in
Kreuzberg-Friedrichshain ungehindert ausbreiten konnte, hat nun auch
unseren Kiez in Friedenau erreicht“, sagt Roman Simon, Ortsvorsitzender
der CDU-Friedenau.
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Wende in der
Friedenauer Senke
Wie die CDU es
bereits
lange forderte, lehnte nun auch
das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die finanzielle Beteiligung
der Bürger an dringend notwendigen Besserungsmaßnahmen am
Entwässerungssystem ab
Das Problem um die
Friedenauer Senke ist
bereits länger bekannt (siehe auch unten). Neu ist der Streit ums
Geld. Während die CDU es von vornherein ablehnte, die Bürger
an diesen Maßnahmen finanziell zu beteiligen, war
die Position der SPD in dieser Sache nicht so deutlich. Nun stellte
sich das zuständige Tiefbauamt auf die Seite der Bürger und
entsprach der CDU-Forderung.
Lesen Sie
hier einen Artikel hierzu aus der Berliner Morgenpost vom 3.April 2008:
weiter
lesen...
Weitere Unterlagen,
wie etwa ein Flugblatt der CDU Friedenau, den Antrag der CDU in der
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, den
Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Angeordnetenhaus, eine
Pressererklärung des Tempelhofer Abgeordneten Florian Graf samt
eines Berichtes des Senats als Anlage und eine Presseerklärung der
CDU Friedenau:
weiter
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Parkraumnot in
Friedenau
Ungenutzte
Bushaltestellen nutzen
In Friedenau gibt es
Bushaltestellen, die nachts nicht von der BVG angefahren werden.
Trotzdem ist das Parken dort durchgehend verboten und das, obwohl im
Kiez Parkraumnot herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die nachts
ungenutzen Haltestellen der BVG zum Parken frei zu geben.
Lesen Sie
hier unser Flugblatt:
Mittlerweile hat sich auch die
Bezirksverordnetenversammlung erstmals mit diesem Thema
beschäftigt: Der Verkehrsausschuss hat hier klar für eine
bürgerfreundlichere Regelung gestimmt. Einstimmig wurde eine
Beschlussempfehlung angenommen, die wie folgt lautet:
Der Friedenauer Bezirksverordnete, Denis McGee, erklärt hierzu:
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Wir machen
Druck!
Das Mitglied des
Abgeordnetenhauses Florian Graf hat eine umfangreiche "kleine" Anfrage
an den Senat bezüglich der Überflutungssituation in der so
genannten "Friedenauer Senke" gestellt. "Überschwemmung in
Friedenau?", Sie können sich
darunter nichts vorstellen? Schauen Sie hier die Bilder von der
letzten Überflutung, die Sie auf der Webseite von Roman Simon
finden! Lesen Sie hier unsere Position und die Anfrage im Wortlaut:
weiter
lesen... |
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Kleines
Theater
Lesen Sie hier
die
Chronik zu den existenzbedrohenden finanziellen Kürzungen beim
Kleinen Theater durch den rot-roten Senat
Unsere Position:
Unterstützung
für das Kleine Theater
Das
Kleine Theater am Südwestkorso 64 ist in Friedenau und
darüber
hinaus in den vergangenen Jahrzehnten zu einer festen Institution
geworden, bei der man froh sein kann, dass sie in
Tempelhof-Schöneberg liegt! Zur Zeit finanziert sich das Kleine
Theater zu etwa einem Drittel aus den Einnahmen aus
Kartenverkäufen
und zu etwa zwei Dritteln aus Zuschüssen des Landes Berlin. In
Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass das Land Berlin jedes Jahr
383.000,- Euro dem Kleinen Theater zur Verfügung stellt.
Der
rot-rote Senat beschloss im August 2005 im Rahmen einer
Nachschiebeliste zum Haushalt der Jahre 2006 und 2007 die
Zuschüsse
von bisher jährlich 383.000,- Euro, die das Kleine Theater
bisher vom Land Berlin jedes Jahr erhält, komplett zum
01.01.2007 zu streichen. Der Senat begründete die Streichung der
kompletten Landeszuschüsse damit, dass sich die Auslastung des
Theaters verringert habe und man sich kulturell in einer „gepflegten
Langeweile eingepegelt“ habe. Ersteres Argument war ganz und gar
nicht stichhaltig, da sich die Auslastung hauptsächlich aus zwei
Gründen verringert hatte. Zum einen gab es aufgrund eines
Todesfalls eine neue Einarbeitungszeit für die künstlerische
Leitung des Theaters, zum anderen stand zwischenzeitlich ein
großer
Kartenvermittler nicht mehr zur Verfügung. Beides war schon im
August 2005 nicht mehr der Fall, so dass wieder mit mehr Besuchern
gerechnet werden musste! Das kulturelle Argument des Senats hielt und
halte ich gar für abwegig! Es beruht auf zum Teil einmaligen
Theaterbesuchen von sogenannten Experten einer Kommission...
Selbstverständlich
bin auch ich der Meinung, dass der Berliner Landeshaushalt weniger
neue Schulden machen muss, damit Berlin eine Zukunft hat! Indem man
die Zuschüsse zum Spielbetrieb eines Theaters aber ganz
streicht, erreicht man nur die Insolvenz des Theaters, die
Arbeitslosigkeit der acht Beschäftigten und eine andere
(halb-)staatliche Kasse - nämlich die Arbeitslosenversicherung -
zahlt stattdessen und Berlin ist um eine kulturelle Institution
ärmer... Wesentlich sinnvoller wäre eine sukzessive
Absenkung der Zuschüsse, die dem Theater zumindest die Chance
lässt, die Einnahmeverluste auszugleichen!
Deshalb
setzte ich mich mit Presseerklärungen, offenen Briefen,
Flugblättern und in zahlreichen Gesprächen für eine
Förderung des Kleinen Theaters über das Jahr 2006 hinaus
ein. Da dies ganz viele taten, beschlossen schließlich am 03.
November 2005 auch die rot-roten Berliner
Regierungsparteien im Unterausschuss Theater dem Kleinen Theater ab
2007 doch wieder Geld zur Verfügung zu stellen. Zwar nur noch
200.000 Euro – statt wie bisher 383.000,- Euro – aber besser als
gar nichts. In weiteren Gesprächen unter anderem mit dem
kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
setzte ich mich für eine höhere Förderung ab 2007 ein,
denn das Absenken der Mittel um fast 50% erschien mir wirtschaftlich
nur sehr, sehr schwer auffangbar. Die CDU-Fraktion brachte dann bei
den abschließenden Haushaltsberatungen für den Haushalt
2006/2007 am 08. Dezember 2005 einen Änderungsantrag ein, der
auch für das Kleine Theater mehr Mittel ab 2007 gebracht
hätte.
Die anderen Fraktionen lehnten diesen aber ab. Jetzt ist es durch
Rot-Rot beschlossen: das Kleine Theater bekommt ab 2007 deutlich
weniger Mittel – ich hoffe zusammen mit vielen anderen, noch genug,
um langfristig weiterhin gute Arbeit zu machen!
Ich
setze mich auch weiterhin für das Kleine Theater ein. Denn jeder
kann etwas dazu beitragen, dass es diese kulturelle Institution auch
weiterhin gibt. Besuchen auch Sie einfach mit Freunden,
Verwandten und Bekannten Vorstellungen! Weitere Infos und Karten
für
Vorstellungen bekommen Sie unter www.kleines-theater.de im Internet
oder unter der Tel.-Nr. des Kleinen Theaters 821 20 30.
Roman Simon
Finden Sie hier weitere Dokumente zu diesem Thema:
"Kulturkampf beenden - auch der Berliner Westen braucht seine
Bühnen" Unter diesem Titel hat die CDU-Fraktion den Antrag mit der
Drs.-Nr. 15/4237 in das Abgeordnetenhaus eingebracht.
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Flugblattaktion für das Kleine Theater - Presserklärung vom
23.09.2005
Existenzbedrohende Kürzungen - Flugblatt vom 24.09.2005
Informationen anlässlich des Tages der offenen Tür -
Flugblatt vom 07.10.2005
Unterstützung für das Kleine Theater - Flugblatt vom
15.10.2005
weiter lesen...
Jahreszuschuß
immer
noch unzureichend - Presseerklärung vom 04.11.2005
Teil-Erfolg für das Kleine Theater -
Flugblatt vom 16.11.2005
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Änderungsantrag
der
CDU-Fraktion zum
Haushaltsgesetz vom 08.12.2005 (interessant für's Kleine Theater
ist
auf der Seite 3 in der linken Spalte die vorletzte Position: Kapitel
1730 Titel 683 22 Zuschüsse an sonstige Privattheater). Der Antrag
ist
in gänze zur Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses gelangt
und
hat leider nur die Stimmen der CDU Fraktion bekommen. Hätte er
eine
Mehrheit erhalten, würde das Kleine Theater wie bisher etwa
395.000,-
Euro (ca. 2/3 seines Etats) Landeszuschüsse bekommen. Nun wird ab
2007
die bisherige institutionelle Förderung auf eine
Projektförderung in
Höhe von bis zu 200.000,- Euro umgestellt werden.
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Ortsverband Friedenau
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